Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 282/00

  Zur Ablehnung der Bearbeitung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2023 - L 9 SO 37/23

  Gleiches gilt auch für eine Einschränkung des Rechtswegs durch ungeschriebene, allgemein anerkannte Prozessgrundsätze (BVerfG Beschluss vom 28.07.2022 - 2 BvR 1814/21 und Beschluss vom 21.08.2001 - 2 BvR 282/00).

  Ein allgemeines prozessuales Missbrauchsverbot ist in der Rechtsprechung anerkannt (BVerfG Beschluss vom 21.08.2001 - 2 BvR 282/00).

  Für die Bejahung von Missbrauch muss festgestellt werden können, dass der Betroffene die ihm eingeräumten prozessualen Möglichkeiten nicht zur Wahrung seiner Belange, sondern gezielt zu verfahrensfremden und -widrigen Zwecken einsetzt (BVerfG Beschluss vom 21.08.2001 - 2 BvR 282/00 mwN).

• BVerfG, 28.07.2022 - 2 BvR 1814/21

  Prozesskostenhilfe für die Anfechtung einer Weitergabe von Gesundheitsdaten eines …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2023 - L 9 SO 37/23

  Der Bürger hat einen substanziellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (st. Rspr. des BVerfG, zuletzt Beschluss vom 28.07.2022 - 2 BvR 1814/21 mwN).

  Gleiches gilt auch für eine Einschränkung des Rechtswegs durch ungeschriebene, allgemein anerkannte Prozessgrundsätze (BVerfG Beschluss vom 28.07.2022 - 2 BvR 1814/21 und Beschluss vom 21.08.2001 - 2 BvR 282/00).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2016 - L 7 AS 950/16

  Eilverfahren gegen ein Hausverbot; Haltlose Beschimpfungen und Beleidigungen in …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2023 - L 9 SO 37/23

  Insofern ist die Sachlage vergleichbar mit der bei der Einreichung von Rechtsmitteln mit vorwiegend beleidigendem Inhalt, die ebenfalls als unbeachtlich angesehen werden (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.06.2016 - L 7 AS 950/16 B ER; VG Gelsenkirchen Beschluss vom 08.02.2023 - 15 K 3678/22).

  Da sich das Verhalten des Antragstellers als bewusst missbräuchlich darstellt, war der Senat nicht verpflichtet, ihn gem. § 106 Abs. 1 SGG auf die fehlende Zulässigkeit seiner Eingaben hinzuweisen (hierzu auch LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.06.2016 - L 7 AS 950/16 B ER).

 
• BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verjährungshemmung durch …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2023 - L 9 SO 37/23

  Die Vorschrift dient mit ihren Erleichterungen dem Schutzzweck, es auch den unvertretenen Klägern zu ermöglichen, niedrigschwellig (…Hofmann in: Ory/Weth, jurisPK-ERV § 92 SGG Rn. 7) sozialgerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen zu können und hierdurch effektiven Rechtsschutz zu erlangen (BSG Urteil vom 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R; SG Itzehoe Urteil vom 04.09.2018 - S 20 KR 289/18).
• VG Gelsenkirchen, 08.02.2023 - 15 K 3678/22

  Rechtsmissbrauch, Verfahrenseinstellung, rechtsmissbräuchliche Antragstellung, …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2023 - L 9 SO 37/23

  Insofern ist die Sachlage vergleichbar mit der bei der Einreichung von Rechtsmitteln mit vorwiegend beleidigendem Inhalt, die ebenfalls als unbeachtlich angesehen werden (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.06.2016 - L 7 AS 950/16 B ER; VG Gelsenkirchen Beschluss vom 08.02.2023 - 15 K 3678/22).
• SG Itzehoe, 04.09.2018 - S 20 KR 289/18

  Krankenversicherung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2023 - L 9 SO 37/23

  Die Vorschrift dient mit ihren Erleichterungen dem Schutzzweck, es auch den unvertretenen Klägern zu ermöglichen, niedrigschwellig (…Hofmann in: Ory/Weth, jurisPK-ERV § 92 SGG Rn. 7) sozialgerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen zu können und hierdurch effektiven Rechtsschutz zu erlangen (BSG Urteil vom 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R; SG Itzehoe Urteil vom 04.09.2018 - S 20 KR 289/18).